Urteile

AG Dortmund 310 III 10/19 vom 24.09.19 (PDF)

AG Dortmund 2019-09-24 anonym

Das Gericht hat in seinem Beschluss verdeutlicht, dass bereits im TSG eine Abhängigkeit von körperlichen Merkmalen abgeschafft wurde. Demzufolge kann auch §45b PStG nicht an körperliche Merkmale gekoppelt werden. Die ärztliche Bescheinigung attestierte eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“. Damit ist die Voraussetzung für §45b PStG erfüllt. Weitere Konkretisierungen sind nicht erforderlich.


OLG Düsseldorf 1-25 Wx 76/17 vom 11.06.2019 (PDF)

OLG Düsseldorf 2019-06-11 anonym

Es handelt sich um ein Folgeverfahren eines Antrags aus 2016. Die Person hatte vor dem Standesamt eine Änderung im Personenstandsregister beansprucht. Das Verfahren ruhte eine Weile und nach Inkrafttreten des §45b PStG wurde es wiederaufgenommen.

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein medizinischer Nachweis nicht zugänglich ist und

Das OLG bekräftigt die Beschlüsse des BVerfG vom 11. 01.2011 (1 BvR 3295/07) und vom 10. 10.2017 (1 BvR 2019/16) und betont, dass die individuelle Selbstbestimmung „herausragende Bedeutung“ hat und allein „subjektive Empfindungen“ ausreichend sind.

Und kommt zu dem Ergebnis:


AG Münster 22 III 36/19 vom 16.12.19 (PDF)

AG Münster 2019-12-16 anonym

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass §45b PStG nicht auf medizinische Inkongruenzen (bspw. Chromosomen, Gonaden oder Genitalien) eingeschränkt werden kann. Es zitiert die Rechtsprechung des BVerfG, dass sich das Geschlecht „nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt ist.“ Demnach ist das Gesetz verfassungskonform so auszulegen, dass es lediglich auf die eigene subjektive Empfindung ankommt. Damit geht das Gericht noch einen Schritt weiter und ist der Auffassung, dass „alle Personen, deren nachhaltig selbstempfundene Geschlechtlichkeit von der im Personenregister erfassten Zuordnung abweicht, eine Erklärung zur Geschlechtsangabe im Sinne des § 45b PStG abgeben und die Anpassung ihres jeweiligen Geburtsregistereintrags verlangen.“


AG Münster 22 III 130/18 vom 05.02.20 – Streichung des Geschlechtseintrags bei einer nicht-binären trans*Person (PDF)

Beschluss AG Münster 05.02.2020 anonymisiert

§45b PStG ist für trans*Personen anwendbar, auch wenn diese bereits zuvor das Verfahren nach dem Transsexuellengesetz durchlaufen haben. So hat das AG MÜnster entschieden. Demnach hat eine trans*Person Anspruch auf die Streichung des Geschlechtseintrags über §45b PStG

Das AG Münster hat dabei erneut betont, dass das subjektive Empfinden maßgeblich ist und zitiert wiederholt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Es weist ebenfalls erneut darauf hin, dass §45b PStG nicht auf medizinische Inkongruenzen (bspw. Chromosomen, Gonaden oder Genitalien) eingeschränkt werden darf,. sondern das subjektiv empfundene Geschlecht maßgeblich ist.

Das Gericht geht sogar auf die vom Bundesinnenministerium befürwortete Chicagoer Konsensus-Konferenz 2005 ein und sagt, dass alle Personen, die nachhaltig empfundene Geschlechtlichkeit überzeugt sind §45b PStG eine Anpassung des jeweiligen Geschlechtseintrags verlangen können. Ein medizinischer Nachweis wäre hierfür nicht erforderlich. Die Selbstbestimmung ist ausreichend.

Auch der zu erbringende medizinische Nachweis wird vom AG Münster in Frage gestellt. Vor dem Hintergrund, dass eine verfassungskonforme Auslegung auf dem subjektiv empfundenen Geschlecht beruht kann ein medizinischer Nachweis höchstens noch die Nachhaltigkeit bestätigen. Eine besondere Qualifikation braucht wird von dem ausstellenden Arzt nicht verlangt. Damit widerspricht das AG Münster dem Rundschreiben des BMI.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

 


Hier werden demnächst noch weitere Urteile erwartet und entsprechend ergänzt. To be continued…