Urteile

AG Dortmund 310 III 10/19 vom 24.09.19 (PDF)

AG Dortmund 2019-09-24 anonym

Das Gericht hat in seinem Beschluss verdeutlicht, dass bereits im TSG eine Abhängigkeit von körperlichen Merkmalen abgeschafft wurde. Demzufolge kann auch §45b PStG nicht an körperliche Merkmale gekoppelt werden. Die ärztliche Bescheinigung attestierte eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“. Damit ist die Voraussetzung für §45b PStG erfüllt. Weitere Konkretisierungen sind nicht erforderlich.


OLG Düsseldorf 1-25 Wx 76/17 vom 11.06.2019 (PDF)

OLG Düsseldorf 2019-06-11 anonym

Es handelt sich um ein Folgeverfahren eines Antrags aus 2016. Die Person hatte vor dem Standesamt eine Änderung im Personenstandsregister beansprucht. Das Verfahren ruhte eine Weile und nach Inkrafttreten des §45b PStG wurde es wiederaufgenommen.

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein medizinischer Nachweis nicht zugänglich ist und

Das OLG bekräftigt die Beschlüsse des BVerfG vom 11. 01.2011 (1 BvR 3295/07) und vom 10. 10.2017 (1 BvR 2019/16) und betont, dass die individuelle Selbstbestimmung „herausragende Bedeutung“ hat und allein „subjektive Empfindungen“ ausreichend sind.

Und kommt zu dem Ergebnis:


AG Münster 22 III 36/19 vom 16.12.19 (PDF)

AG Münster 2019-12-16 anonym

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass §45b PStG nicht auf medizinische Inkongruenzen (bspw. Chromosomen, Gonaden oder Genitalien) eingeschränkt werden kann. Es zitiert die Rechtsprechung des BVerfG, dass sich das Geschlecht „nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt ist.“ Demnach ist das Gesetz verfassungskonform so auszulegen, dass es lediglich auf die eigene subjektive Empfindung ankommt. Damit geht das Gericht noch einen Schritt weiter und ist der Auffassung, dass „alle Personen, deren nachhaltig selbstempfundene Geschlechtlichkeit von der im Personenregister erfassten Zuordnung abweicht, eine Erklärung zur Geschlechtsangabe im Sinne des § 45b PStG abgeben und die Anpassung ihres jeweiligen Geburtsregistereintrags verlangen.“


Hier werden demnächst noch zwei Urteile vom AG und ein Urteil vom OLG erwartet. To be continued…