Anwendungshinweise des BMI an die Innenministerien / Senatsverwaltungen für Inneres der Länder (BMI am 10.04.19)

Das BMI hat durch RD Prell am 10.04. per E-Mail alle Länder informiert wie mit dem neuen Personenstandsgesetz umzugehen ist.

Darin heißt es in Punkt I.

„die neue Regelung … erfasst nur intersexuelle Menschen,…  Der Begriff „Variante der Geschlechtsentwicklung“ ist die deutsche Fassung der bei der Konsensuskonferenz in Chicago 2005 international festgelegten Definition „Differences of Sex Developement“, kurz DSD…“

In Punkt II. werden transsexuelle Menschen explizit ausgeschlossen:

„Transsexuelle Menschen werden von Geltungsbereich der neuen Regelung nicht erfasst…“

In Punkt III. wird suggeriert, dass sowohl transsexuelle Menschen aber auch Ärzte sich rechtswidrig verhalten würden:

„Inzwischen gibt es vermehrt Hinweise auf Fälle, in denen transsexuelle die allein für intersexuelle Menschen geschaffene Regelung für sich in Anspruch nehmen… Es ergibt sich zusätzlich der Verdacht der Ausstellung einer unrichtigen ärztlichen Bescheinigung nach §278 StGB…“

2019-04-10 BMI Rundschreiben an Länder

Kommentar zu diesem Schreiben:

Es erweckt den Eindruck, dass das BMI einen hilflosen Versuch unternimmt eine unkontrollierbare und vor allem selbst verschuldete Situation kontrollieren zu wollen. Das BMI vergisst dabei den Menschen, seinen Leidensweg und seinen Anspruch an das Grundgesetz. Dem Versuch, die sonst vereinte trans* und inter*Community zu spalten sollten wir uns entgegenstellen und noch enger zusammenrücken. Das Leid der Transsexuellen ist gewiss nicht weniger wert wie das der Intersexuellen und umgekehrt. Dieser permanente fremdbestimmte pathologisierende Kontrollgedanke des Gesetzgebers gehört abgeschafft. Trans* und Intergeschlechtliche Menschen sind nicht krank und benötigen weder ein Attest noch Gutachten um ihr Geschlecht zu „beweisen“. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht mehr Selbstbestimmung zu fördern, so wie es das BVerfG in der Vergangenheit immer häufiger in den Fokus genommen und das EU Parlament beschlossen hat.


Quelle:

BMI Schreiben vom 10.04.19

 

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