Community und Verbände echauffieren sich über den Entwurf zur TSG-Reform

Aktuell erreichen mich Anfragen und Stellungnahmen von allen Seiten zum neuen Gesetzesentwurf für eine TSG-Reform. Buzzfeed News hatte exklusiv berichtet. Inhaltlich ist der Entwurf meines Erachtens eine Verschärfung des bisherigen veralteten Transsexuellengesetzes von 1981.

Konkret sind folgende Kernpunkte enthalten und in Gänze abzulehnen:

    • Ehegatten werden künftig angehört
    • Sperrfrist von 3 Jahren für erneuten Antrag
    • Ungleichbehandlung zwischen trans- und intergeschlichen Menschen
    • Einschränkung der Persönlichkeitsrechte
      • Verstoß gegen das Grundgesetz Art. 1 und 2
    • Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung
    • „Überdeckung“ (und Abschaffung) des §45b mit einem Offenbarungsverbot
    • „Umschichtung“ des bisherigen verfassungswidriegen TSG in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und andere…
    • Begutachtung wird nun Beratung genannt, die „Berater“ sind die selben, wie die Gutachter

Die Kernforderungen lauten:

    • Recht auf Selbstbestimmung (Kein Mensch muss sein Geschlecht „beweisen“!)
    • Keine Ungleichbehandlung von Trans- und Intergeschlechtlichkeit
    • Keine (Psycho-)Pathologisierung
    • Offenbarungsverbot
    • Diskriminierungsschutz für die Transitionsphase

Sämtliche Verbände leisteten schweißtreibende Akkordarbeit bis spät in die Nacht hinein um die unverschämte Frist von 48h einhalten zu können. Dass diese ehrenamtlichen Vereine nur begrenzte Kapazitäten haben wird dabei bewusst in Kauf genommen und ist m.E. gezieltes Kalkül, da kein ernstgemeintes Interesse an einer Zusammenarbeit besteht.

Die Community ist aufgebracht, enttäuscht, sogar wütend über die Ignoranz des Gesetzgebers und den Unwillen die Verbände ernsthaft einzubeziehen.

Dieser Beitrag soll eine Übersicht liefern über aktuelle Berichterstattung zum Thema #TSGReform in Verbindung mit dem §45b PStG. Es stellt eine Sammlung sämtlicher mir bekannter Presseberichte und -erklärungen, Stellungnahmen von Verbänden & Politikern, Reaktionen der Community, etc. dar… Für weitere Einsendungen und Hinweise bin ich dankbar. Per Email unter Kontakt oder als Kommentar unter diesen Beitrag.


Presseberichte:

08.05.2019

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für eine Reform des Transsexuellengesetzes (Buzzfeed News)


09.05.2019

Entwurf zu Transsexuellengesetz stößt auf Kritik (Spiegel Online)

Unmut über Regierungsentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes (Queer.de)

Gesetz für Transsexuelle soll reformiert werden (Tagesspiegel)

Menschen reagieren richtig wütend und enttäuscht auf einen Reformvorschlag für das Transsexuellengesetz (Buzzfeed News)

Alte Denke, neue Verpackung (Der Freitag)

Entsetzen über Reform des „Transsexuellengesetzes“ (Siegessäule)


10.05.2019

Regierung will Transsexuellen-Gesetz ändern, das sagen Betroffene (Bento)

Kritik an Reform des Transsexuellen-Rechts reißt nicht ab (Queer.de)


11.05.2019

Verbotsparteien CSU und SPD: Weg mit dem Entwurf zum Transsexuellengesetz! (Nollendorfblog)


12.05.2019

Faktencheck – Das TSG wird überarbeitet (Jessica Spirit)


13.05.2019

Raus bist du – Kolumne von Carolin Emcke (Süddeutsche Zeitung)

Freies Radio Stuttgart (Interview Julia Monro dgti)

Wenn das Transsexuellengesetz kommt, ist es ein Rückfall um Jahrzehnte (Deutschlandfunk Nova – Interview Petra Weitzel dgti / Rebecca Jäger BVT*)

Geplantes Transsexuellengesetz: „Eine schwere Enttäuschung“ (ze.tt)

Das Geschlecht bleibt fremdbestimmt (Tagesspiegel)


14.05.2019

Was das neue TSG für Transpersonen bedeuten würde (VICE)


15.05.2019

Entwurf zur TSG Reform landet nicht im Kabinett (Siegessäule)

Reform des Transsexuellengesetzes doch nicht Thema im Kabinett (Queer.de)


16.05.2019

Die Umsetzung des neuen Transsexuellengesetzes wird verschoben, nachdem trans Personen es heftig kritisiert hatten (Buzzfeed News)

TSG Reform – wie der Entwurf gekippt wurde (bento.de)


17.05.2019

Bundestag debattiert über Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit (queer.de – enthält u.a. Kritik an TSGReform)

Queerpolitisches Gestolpere (taz)


18.05.2019

„Nur Gleiches muss gleich behandelt werden, Ungleiches muss ungleich behandelt werden“ (EditionF)


Stellungnahmen der Verbände:

Presseerklärung Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti)

Stellungnahme Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti)

Presseerklärung der Bundesvereinigung Trans* e.V. (BVT*)

Anschreiben der Bundesvereinigung Trans* e.V.

Stellungnahme der Bundesvereinigung Trans* e.V.

Stellungnahme Trans-Kinder-Netz e.V. (TraKiNe)

Stellungnahme Deutscher Bundesjugendring (DBJR)

Stellungnahme Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter e.V. (VelsPol Deutschland)

Stellungnahme TTI³ Alliance

Zweite Stellungnahme TTI³ Alliance

Anlage Gesetzesempfehlung GvielfSelbstBestG TTI³ Alliance

Stellungnahme Jugendnetzwerk Lambda

Stellungnahme Trans Inter Queer (TrIQ)

Stellungnahme der Internationalen Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen e.V. (OII Germany)

Stellungnahme Trans*Recht e.V.

Stellungnahme Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)

Stellungnahme der Gruppe „Dritte Option“

Stellungnahme Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)

Stellungnahme Der Paritätische

Stellungnahme Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD)

Ergänzung zur Stellungnahme Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD)

Stellungnahme Intersexuelle Menschen e.V. (IM)

Stellungnahme Magnus Hirschfeld Centrum Hamburg (mhc)

 


Stellungnahmen Politik

Sven Lehmann (GRÜNE) bei Twitter

Jens Brandenburg (FDP) bei Twitter

SPDQueer

Doris Achelwilm (DIE LINKE)

 


Petitionen / Kampagnen

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-den-gesetzesentwurf-fuer-das-transsexuellengesetz

https://www.betterplace.me/pstg-statt-tsg

https://www.change.org/p/transsexuellengesetz-beteiligt-betroffene-beendet-diskrimininierung-begutachtung-justizministerium-innenministerium-tsg

Es läuft bereits eine Petition auf der Plattform des Deutschen Bundestag. Die Freischaltung ist vom Prüfungsprozess abhängig, es gelten schärfere Richtlinien als bei openpetition oder change.org. Sobald eine Freigabe erfolgte wird der Link zum Mitzeichnen hier veröffentlicht!

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8 Gedanken zu „Community und Verbände echauffieren sich über den Entwurf zur TSG-Reform“

  1. Der Gesetzentwurf strahlt eine Menschenverachtung und Bösartigkeit aus, die einen völlig fassungslos macht. Menschenverachtung: die Verweigerung von geschlechtlicher Selbstbestimmung, die Unterstellung, man betreibe eine Personenstandsänderung, um unter deren Tarnung Straftaten zu begehen. Bösartigkeit: die Lügen über Abschaffung der Gutachterei und des TSG als Sondergesetz, die Absicht, auch noch die Ehegatten zu verhören, die Bestrafung von „Belästigung der Justiz“ mit abgelehnten Verfahren, die lächerliche Frist zur Stellungnahme.
    Von Seehofer hat man das erwartet, so isser halt. Aber Barley? Welche Heuchelei, sich in Europa für LGBT+ einsetzen zu wollen und uns in Deuschland so etwas um die Ohren zu schlagen.

  2. Liebe Julia, kannst Du bitte folgende Stellungnahme der queerpolitischen Sprecherin meiner Partei (DIE LINKE.), Doris Achelwilm, unter Stellungnahme Politik hinzufügen? Hier der Link:

    https://www.doris-achelwilm.de/startseite/aktuelles/detail/news/reform-des-transsexuellengesetzes-tsg-fraktion-die-linke-fordert-geschlechtliche-selbstbestimmung-st/

    Dankeschön

    Liebe Grüße

    Carina la Détendue

    https://www.facebook.com/Carina.la.Detendue

  3. Was auch noch eine Option ist, um sich zum Thema zu äußern ist ein Anruf beim Bürgerservice des BMI

    Telefonischer Kontakt zum Bürgerservice des BMI
    Allgemeine Fragen:
    Der Bürgerservice ist unter der Telefonnummer 0228 99681-0 oder 030 18681-0 vorübergehend nur von Montag bis Freitag in der Zeit von 8:00 – 16:30 Uhr erreichbar.

  4. Vielen Dank für deine Arbeit! Ich habe eine Anmerkung und einen weiteren Link.
    Wenn du in deiner Überschrift das Wort „echauffieren“ verwendest, liest es sich so als würden sich die Verbände nur künstlich über eine nicht so schlimme Kleinigkeit aufregen. „Scharf verurteilen“ oder „entschieden ablehnen“ oder so etwas klingt da schon staatstragender.
    Jetzt der versprochene Link: Das Justizministerium hätte es ja besser wissen können, denn es gibt ein Forschungspapier des BmFSFJ zum Thema (auf dem auch das PStG §45b basiert):
    https://www.bmfsfj.de/blob/120644/e2068b3d513b7f772760becf8bd4c70a/imag-band-12-zusammenfassung-der-forschungsergebnisse-data.pdf

    Liebe Grüße aus der Provinz

    1. Was den Begriff echauffieren angeht verstehe ich den Zusammenhang nicht dass es in irgendeiner Form „künstlich“ sein soll? Ich kenne den Begriff so dass man da langsam in Rage gerät und sich „reinsteigert“ une wenn ich mir die Entwicklung der letzten Zeit anschaue dann denke ich dass diese Aufregung einen Prozess darstellt (bzgl. Dem Vorgehen des BMI bei §45b) die nun ihren Höhepunkt der Rage erreicht hat. Von „künstlich“ aufregen habe ich in dem Zusammenhang noch nie etwas darüber gehört und ich hab eben auch beim Duden nichts über künstlich gefunden…

      https://www.duden.de/rechtschreibung/echauffieren

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