Ansprache CSD Frankfurt 2019 zum §45b PStG

Auf dem CSD in Frankfurt am Main bekam ich die Gelegenheit geboten auf der Bühne eine kleine Ansprache zum Thema §45b PStG zu halten. Seit Inkrafttreten des Gesetzes hat es für viele Verwirrungen gesorgt. Sowohl bei den Menschen, die vor dem Standesamt ihre Erklärung für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag abgeben, als auch bei den Ärzten, denen das Bundesinnenministerium mit Strafverfolgung drohte und nicht zuletzt auch bei den Standesämtern, die nicht wissen wie sie das Gesetz anwenden müssen und etliche Verfahren an das örtliche Amtsgericht weitergeben. So landet der selbstbestimmte Geschlechtseintrag nun doch wieder vor dem Amtsgericht und macht damit Rückschritte in Punkto Selbstbestimmungsrecht.

Verantwortlich für diese Situation ist alleine der Gesetzgeber, der die Fachkompetenz von Interessenvertretungen nicht einbeziehen möchte und eine Reform des Transsexuellenrechtes seit vielen Jahren verschleppt. Aus Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und Ministerien weiß ich auch, dass CDU/CSU sich gegen eine reine Selbstbestimmungslösung versperren und diese unter keinen Umständen dulden möchte. Welche möglichen „Schäden“ dabei entstehen sollen, ist nach wie vor unklar. Man argumentiert, dass die Validität der Daten erhalten bleiben muss und in CSU-Kreisen möchte man einen Standesbeamten nicht mit einer transsexuellen Person konfrontieren, weil dieser womöglich mit der Situation überfordert sein könnte.

Auch in der Vergangenheit hat man (z.B. die Ehe für Alle) alles verteufelt und als es letztendlich in Kraft getreten ist, haben sich sämtliche heraufbeschworenen Theorien nicht bewahrheitet. Ich frage mich nach wie vor, wie Seehofer und Krings sich fühlen würden, wenn von ihnen jemand verlangt einen Geschlechtsnachweis oder ein „Politikfähigkeitsgutachten“ vorzulegen? Wenn ich mir die belegten Ministerämter und die damit verbundene Fachkompetenz anschaue, die immer wieder auf „externe Berater“ zurückgreift, wäre ein solches Gutachten vielleicht gar nicht mal so verkehrt…

Hier meine Ansprache zum §45b PStG auf dem CSD in Frankfurt vom 20.07.2019:


Hier der Inhalt der Ansprache in Textform:

Am 10. Oktober 2017 haben wir alle gefeiert als das Bundesverfassungsgericht ein historisches Urteil gefällt hat . Der Gesetzgeber wurde verpflichtet einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag zu ermöglichen, der sich nicht am binären Geschlechtermodell orientiert. In den Medien und der Gesellschaft wurde es unter „divers“ bekannt. Heute sehen wir in vielen Stellenangeboten die Bezeichnung „m/w/d“. Im Dezember 2018 verabschiedete die Regierung ein Gesetz, welches von Interessenvertretungen als „ Minimallösung“ kritisiert wurde und den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts bei weitem nicht gerecht wurde. Doch etwas unerwartet positives geschah: Der Gesetzestext ermöglichte es, dass nun auch transgeschlechtliche Menschen von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch machen konnten. Seitdem haben hunderte inter*, trans* und nicht binäre Menschen dieses Gesetz für sich in Anspruch genommen. Besonders transsexuelle Menschen freuten sich über diese neue Möglichkeit, da der Gesetzgeber seinem Versprechen zur Reform des Transsexuellengesetzes lange nicht nachgekommen war. Dieses Transsexuellengesetz ist fast 40 Jahre alt, und entspricht längst nicht mehr dem aktuellen Stand der Wissenschaft und wurde in mehreren Urteilen als verfassungswidrig eingestuft. Diese stigmatisierende Begutachtung wollten viele Menschen nicht über sich ergehen lassen und haben das TSG bewusst nicht genutzt und Jahre lang auf diesen selbstbestimmten Weg gewartet. Doch diese neue Praxis gefiel dem Bundesinnenministerium mit Herrn Seehofer nicht. Mit menschenverachtenden Aussagen äußert sich Staatssekretär Krings mehrfach niederträchtig über die Trans- und Inter-Community mit dem Ziel einen Keil zwischen sie zu treiben. Er droht unter anderem mit Strafverfolgung und erwägt eine Rückabwicklung bereits erfolgter Personenstandsänderungen, obwohl diese Menschen bereits sämtliche Unterlagen wie Geburtsurkunde,  Personalausweis, Führerschein, Versichertenkarte, etc. alles geändert haben. Standesämter wurden angewiesen Personenstandsänderungen nur noch bedingt durchzuführen. Die Erklärenden Personen sollen unter anderem ein Attest mit konkreten Diagnose vorlegen. Standesämter urteilen nach Augenschein ob die erklärenden Personen trans- oder intersexuell sein könnten. Sie erdreisten sich sogar ohne Einwilligung dieser erklärenden Personen die Ärzte zu kontaktieren, sie drohen mit Strafverfolgung und nötigen Sie zur Verletzung ihrer Schweigepflicht um sich eine Konkretisierung der Diagnose zu erschleichen. Mittlerweile liegen etliche Verfahren vor Gericht und die angedrohten Rückabwicklungen wurden tatsächlich eingeleitet. Alleinige Schuld an dieser Situation hat der Gesetzgeber, der ein handwerklich schlechtes Gesetz verabschiedet hat den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht nachkommt und nun mit menschenverachtenden Methoden eigene Fehler vertuschen möchte und den schwarzen Peter permanent einer sowieso schön marginalisierten Randgruppe zuschiebt. Der Höhepunkt dieser Entwürdigungen wurde erreicht als man plötzlich im Mai ganz stolz eine Reform des Transsexuellenrechts präsentierte und damit gleichzeitig auch diese neue Regelung nach Paragraph 45b Personenstandsgesetz verändern wollte. Die Begutachtungen wurden uns als Beratungen verkauft, Ehepartner sollen angehört werden und für intersexuelle Menschen werden weitere Verschärfungen eingebaut. Beworben wird dieser Entwurf mit einer angeblichen Nachhaltigkeitsstrategie. Was für ein Paradoxon.

Wir arbeiten mit vielen Parteien und Ministerien gut und intensiv zusammen, die einzigen, die sich permanent verweigern sind die CDU und ihr Bundesinnenministerium. 

Während AKK sich über das dritte Geschlecht amüsiert, Axel Müller Ungleiches ungleich behandeln will und Seehofers Innenministerium systematische Diskriminierung und Hetze anordnet werde ich nach Berlin in die CDU Parteizentrale eingeladen und kriege dort folgendes gesagt: ich zitiere…

„Die CDU vertritt ein christliches Weltbild und stellt sich gegen alle Ideologien, die etwas anderes vertreten.“ 

Ich selbst habe Theologie studiert und dieser Satz ist einer der Hauptkriterien, mit denen man eine Sekte definiert.

Wer mit solchen Menschenverachtenden Methoden das Land führen, der muss sich nicht wundern, dass er durch einen Rezo Wählerstimmen verliert. Aktuellen Studien zufolge verorten sich 10 % der Jugendlichen im LGBT Spektrum. Vielfalt und Selbstbestimmung ist die Zukunft. Traditionelle Strukturen und Kontrollmechanismen erinnern hingegen an Mittelalter und Stasi-Zeiten. Auf die Frage mit welcher Begründung transsexuelle Menschen für ihren Geschlechtseintrag vor Gericht antreten müssen anstatt wie Intersexuelle beim Standesamt heißt es (Zitat):

„in Bayern arbeiten viele ehrenamtliche Landwirte auf den Standesämtern. Bevor die mit einer transsexuellen Person konfrontiert werden, soll das doch lieber ein kompetenter Richter entscheiden!“

Sowas steht nirgendwo in den Medien. Sowas steht in keiner Gesetzesbegründung. Mit solchen Argumenten wird in irgendwelchen Hinterzimmern Politik gemacht und uns wird hinterher Seriosität vorgegaukelt. Authentizität der Daten soll angeblich gewährleistet werden und man wirbt mit Nachhaltigkeit. Augenwischerei ist das. Verarschung ist das. Unprofessionell ist das. 

Kein Mensch sollte sein Geschlecht beweisen müssen. Wenn ich ein Attest vorlegen muss was ich in meiner Hose habe, warum muss ein Seehofer und sein Staatssekretär Krings das nicht tun? Warum müssen die keine Gutachten vorlegen dass sie überhaupt fähig sind Politik zu machen?

Ich fordere Sie hiermit auf:

Sehr geehrter Herr Seehofer, sehr geehrter Herr Krings, hören Sie auf uns abzuwimmeln wenn wir mit unseren Verbänden um Gespräche bitten und nehmen Sie sich an Beispiel an ihrem Koalitionspartner und den anderen Ministerien. hören sie mit ihrer menschenverachtenden Politik auf. Diese Politik ist eine Schande für das sogenannte Heimatministerium. Es ist eine Schande für unser Land, welches sich nach außen als LGBT freundlich präsentiert. Es ist eine Schande für Europa. Ihre Äußerungen in den Medien sind ein tradiertes Mittel welches man als Populismus bezeichnet. Kehren Sie zurück zu Moral und Menschlichkeit. Hören Sie auf damit über Menschen bestimmen zu wollen und schaffen Sie das Transsexuellengesetz ab!

Wir brauchen es nicht mehr!

 

 

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